Griechenland-Hilfspaket der Bundesregierung verabschiedet – Kabinettssitzung endet erfolgreich

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Kanzlerin Merkel zeigte sich trotz leichter Erschöpfung erfreut über die erreichte Lösung der drängenden Griechenlandfrage. Merkel: "Ich rufe den Deutschen zu: Verbringen Sie Ihren Urlaub in Griechenland und leisten Sie Ihren Beitrag zu einer Gesundung der Eurozone. Auf jeden Euro kommt es an, buchen Sie heute Ihren Sommerurlaub!" (Foto: Armin Linnartz, CC)
Kanzlerin Merkel zeigte sich trotz leichter Erschöpfung erfreut über die erreichte Lösung der drängenden Griechenlandfrage. Merkel: "Ich rufe den Deutschen zu: Verbringen Sie Ihren Urlaub in Griechenland und leisten Sie Ihren Beitrag zu einer Gesundung der Eurozone. Auf jeden Euro kommt es an, buchen Sie heute Ihren Sommerurlaub!" (Foto: Armin Linnartz, CC)

(an) Als großen Durchbruch in der Griechenlandfrage hat Kanzlerin Angela Merkel vor wenigen Minuten in der Bundeshauptstadt das Ergebnis der Kabinetts-Sondersitzung zusammengefasst, die am gestrigen Abend überraschend alle Minister wieder in Berlin versammelte. Da Deutschland als Exportnation besonders vom wirtschaftlichen Wohlergehen der europäischen Partnerstaaten profitiere, stehe Deutschland auch in der Verantwortung, Griechenland in schwerer Stunde beizustehen. Jeder Deutsche sei aufgerufen, seinen persönlichen Beitrag zur Gesundung Griechenlands zu leisten.

Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass die Deutschen dieses Jahr ihren Sommerurlaub in Griechenland verbringen und so die griechische Wirtschaft stützen sollen. Die Bundesregierung fördert den Griechenlandurlaub für jede Familie mit einem einmaligen Solidaritätsabschlag auf die Einkommensteuer in Höhe von 30 Euro pro reisender Person. Die Reise ist anhand von Rechnungen und Überweisungsbelegen in der Steuererklärung nachzuweisen. Hier wird es eine neue Anlage GR geben, in die die Steuerpflichtigen den Reisezeitraum und diverse weitere Reisedetails eintragen können. Bundeskanzlerin Merkel: “Ich freue mich, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die den Bundeshaushalt weitestgehend schont und direkten Einfluss auf die Einnahmensituation Griechenlands haben wird. Mit den in Kürze beginnenden Sommerferien leisten alle Deutschen ihren persönlichen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone.”

Kanzlerin Merkel zeigte sich trotz leichter Erschöpfung erfreut über die erreichte Lösung der drängenden Griechenlandfrage. Merkel: "Ich rufe den Deutschen zu: Verbringen Sie Ihren Urlaub in Griechenland und leisten Sie Ihren Beitrag zu einer Gesundung der Eurozone. Auf jeden Euro kommt es an, buchen Sie heute Ihren Sommerurlaub!" (Foto: Armin Linnartz, CC)
Kanzlerin Merkel zeigte sich trotz leichter Erschöpfung erfreut über die erreichte Lösung der drängenden Griechenlandfrage. Merkel: “Ich rufe den Deutschen zu: Verbringen Sie Ihren Urlaub in Griechenland und leisten Sie Ihren Beitrag zu einer Gesundung der Eurozone. Auf jeden Euro kommt es an, buchen Sie heute Ihren Sommerurlaub!” (Foto: Armin Linnartz, CC)

Bis in die frühen Morgenstunden hatte die eiserne Kanzlerin mit den Ministern verhandelt und Ihnen die vom Entwicklungsminister Dirk Nebel (F.D.P.) entwickelte Griechenland-Lösung “verkauft”. Gesundheitsminister Philipp Rösler (CDU) mahnte davor, die Sitzung so lange auszudehnen, bis man zu “keinem klaren Gedanken mehr fähig sei” – aber die Kanzlerin war ob der neuen Ideen so begeistert, dass sie in so genannter konstruktiver Atmosphäre die Verhandlungen fortsetzte, bis der letzte Minister seinen Widerstand aufgegeben hatte.

SPD-Chef Siegmar Gabriel zeigte sich am Mittag der Presse und war erstmals in seiner politischen Laufbahn sprachlos. Erst als man ihm die vorbereiteten Statements reichte, konnte Gabriel sich fassen und sprach in seinem  Statement von einer “Gyros-Republik Deutschland”. Man könne den Bundesbürgern doch nicht vorschreiben, wo sie ihren Jahresurlaub verbringen sollten. Als nächstes sei wohl der Besuch beim Griechen um die Ecke vorgeschrieben… Zudem wies er darauf hin, dass auch Spanien und Italien auf die deutschen Urlauber angewiesen seien. Wenn man mit Spanien nicht das nächste Loch aufreissen wolle, könne man denen doch nicht ihre Touristen wegnehmen.

Renate Künast, Bürgermeisterkandidatin der Grünen in Berlin, verwies auf den Umwelteinfluss der Griechenlandreisen, es sei doch besser, den Urlaub ohne Flugzeug, am Besten per Fahrrad in Mecklenburg-Vorpommern oder in Schleswig Holstein zu machen.

Die Greek National Tourism Organisation (GNTO), die vom Ministerium für Kultur und Tourismus getragen wird,  sprach hingegen von einem wegweisenden Schritt. Die Griechen würden die deutschen Urlauber herzlich willkommen heißen. Gleichzeitig beantragte der Nikolaos Kanellopoulus, der Präsident des Verbandes, bei der EU eine Soforthilfe in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für den Sofortausbau der griechischen Flughäfen. Griechenland sei zwar ein beliebtes Reiseziel der Deutschen, aber für diesen Ansturm wären sofortige Ausbauten der Flughäfen nötig. Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit könne man Zelte bei der Armee mieten und so die Abfertigungsmöglichkeiten ausbauen.

Einem Antrag der liberalen Partei in Griechenland, die Umsatzsteuer von Hotels zu halbieren, erteilte der Tourismus-Experte eine klare Absage. “Wir sind doch nicht so doof wie die Deutschen”. Später versuchte die Pressestelle des Verbandes dieses Zitat noch zurückzuziehen – jedoch vergeblich.

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