Bundesregierung plant Mindestausstattung von Smartphones mit vorgeschriebenen Apps

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Was die Engländer und Amerikaner machen, können wir doch besser, so Kanzlerin Merkel am Rande ihres England-Besuchs. Ab Juli 2014 wird jedes Smartphone in Deutschland direkt mit Überwachungssoftware ausgeliefert. (Foto: Armin Linnartz, CC)
Was die Engländer und Amerikaner machen, können wir doch besser, so Kanzlerin Merkel am Rande ihres England-Besuchs. Ab Juli 2014 wird jedes Smartphone in Deutschland direkt mit Überwachungssoftware ausgeliefert. (Foto: Armin Linnartz, CC)

Nach der Urheberrechtsabgabe für Smartphones, die derzeit pro neuem Smartphone mit Touchscreen und mehr als 8 GB Speicherkapazität bereits 36 Euro beträgt, plant die Bundesregierung nun einen weiteren Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der deutschen Smartphone-Nutzer: So sollen in einem Eilverfahren per Entscheidung im Bundestag und Bundesrat die gesetzlichen Bedingungen für die Vorinstallation so genannter Standard-Apps auf neuen Smartphones geschaffen werden. Diese Apps wurden von der Mobil-Kommission des Deutschen Bundestages vorgeschlagen und werden im Kabinett verabschiedet.

Nachdem die Bundesbürger die permanente Ausspähung ihrer Privatsphäre durch ausländische Geheimdienste mehrheitlich mit einem Achselzucken beantwortet hatten, sieht sich nun auch die hiesige Regierung in der Lage, am internationalen einvernehmlich-konstruktiven Abbau des Datenschutzes Anteil zu nehmen.

Was die Engländer und Amerikaner machen, können wir doch besser, so Kanzlerin Merkel am Rande ihres England-Besuchs. Ab Juli 2014 wird jedes Smartphone in Deutschland direkt mit Überwachungssoftware ausgeliefert. (Foto: Armin Linnartz, CC)
Was die Engländer und Amerikaner machen, können wir doch besser, so Kanzlerin Merkel am Rande ihres England-Besuchs. Ab Juli 2014 wird jedes Smartphone in Deutschland direkt mit Überwachungssoftware ausgeliefert. (Foto: Armin Linnartz, CC)

Jedes neue Smartphone, das ab 1. Juli 2014 in den Handel kommt, wird dann mit Apps ausgeliefert, die nicht gelöscht werden können. „Der Absatz von Smartphones in Deutschland wird in 2013 auf 28 Millionen Stück ansteigen“, erklärt Hubertus von Battental, Mobilbeauftragter der Großen Koalition im Wirtschaftsministerium, „wenn wir schnell möglichst viele Bürger erreichen wollen, muss der Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden.“ Bereits heute habe jeder Bundesbürger statistisch mehr als ein Smartphone, wenn die Regierung die Bürger effizient und kostenbewusst erreichen wolle, sei das Smartphone besser geeignet als die so genannten Massenmedien, so Battental weiter.

Zu den dann vorinstallierten Apps gehört ein Navigationssystem, da Verkehrsexperten berechnet haben, dass die stärkere Verbreitung von Navigationssystem-Apps auf Mobiltelefonen deutlich zur Verringerung von Staus auf Deutschlands Straßen beiträgt und so der volkswirtschaftliche Schaden von 100 Milliarden Euro pro Jahr um 37 Prozent reduziert werden kann, wenn alle Autofahrer ein Navigationssystem mit Stauumfahrung und Alternativempfehlungen nutzen würden. Zudem lässt sich mit der Speicherung der gefahrenen Routen und der Übernahme von Daten aus dem Navigationssystem auch gut feststellen, wann ein Bundesbürger an welchem Ort voraussichtlich eintreffen wird.

Auch die mit großem Kostenaufwand bislang nicht allzu erfolgreich eingeführte DE-Mail soll nun über die Smartphones verbreitet werden. Bei DE-Mail erhält der Bundesbürger seine einzigartige und individuelle Email-Adresse, die Authentifizierung findet einmalig beim Kauf des Smartphones statt und erlaubt dann allen Behörden, Schriftverkehr nur noch per Email über die DE-Mail-App im Smartphone abzuwickeln.

Wie erwartet reagiert die Deutsche Post auf diesen Vorschlag mit Entrüstung und auch die Postgewerkschaft spricht vom Todesstoß für den Briefträger. „Wir können die Entwicklung nicht aufhalten“, so von Battental, „wenn Deutschland nicht technologisch den Anschluß verlieren will, müssen wir die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern modernisieren.“ Der Bund der Steuerzahler sieht hier eher eine Art Bundes-Trojaner auf den Steuerzahler zukommen. Es ist nämlich auch denkbar, dass Bussgelder und Steuer- und Gebührenbescheide nun künftig per Mail beim Bürger ankommen und die Behörden damit Milliarden an Zinseinkünften zusätzlich verbuchen können, da der Postweg wegfällt.

Das Finanzministerium hat in einer Vorlage einen Antrag gestellt, auch Steuern, Abgaben, Geldbußen und Gebühren jeder Art direkt über die Smartphone-Nutzungsrechnung abbuchen zu können. So könne man Knöllchen direkt bei der Politesse bezahlen, wenn man über ein NFC-Smartphone verfüge. Auch die zahlreichen Gebühren bei Behördenbesuchen könnten dann bargeldlos über das Mobiltelefon entrichtet werden, was zur Einsparung der Kassenfunktion in den Behören führen würde, wodurch der Staat und Länder und Komunen deutlich finanziell entlastet würden. Es wird deshalb auch aktuell mit den Smartphone-Herstellern verhandelt, inwieweit eine verpflichtende Aiusstattung von Smartphone mit NFC-Chips durchsetzbar sei.

Eine weitere App, die auf jedem Smartphone vorinstalliert werden wird, ist die Regierungs-App. Über diese App, deren Icon mit dem Bundesadler geziert werden wird, kann der oder die Bundeskanzler(in) und die aktuellen Minister direkt in Kontakt mit den Wählern und Bürgern treten. „Auch unsere Minister haben inzwischen von der Bundeskanzlerin Angela Merkel gelernt, dass man Mobiltelefone zu wesentlich mehr nutzen kann, als nur damit zu telefonieren. Wichtige Entscheidungen werden bereits heute von der Bundeskanzlerin per SMS mitgeteilt, manchmal chattet sie auch während der Plenarsitzungen und findet so im Dialog die Lösung für aktuelle Probleme. Zukünftig werde die Kanzlerin nun auch per Zufallsgenerator mit Bürgern in Kontakt treten und diese zu ihrer Meinung über anstehende politische Entscheidungen befragen.

Eine weitere App, die bereits vorinstalliert mit jedem Smartphone ausgeliefert werden wird ist die GPS History App, die dauerhaft im Hindergrund den aktuellen Aufenthaltsort des Smartphone-Nutzers aufzeichnet und diese Daten verschlüsselt an den Bundesnachrichtendienst übermittelt. Mit Hilfe dieser App verspricht sich die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich da keine Sorgen machen“, so von Battental bei der gestrigen Pressekonferenz in Berlin. Die Daten würden gesichert übertragen, automatisch ausgewertet und mit Täterbewegungsprofilen abgeglichen.

Derzeit laufen die Ausschreibungen für die App-Entwickler. Da die Ausschreibungen europäisch stattfinden müssen, hört man in Berlin, dass bisher kein deutscher App-Entwickler einen der begehrten Entwicklungsaufträge erhalten habe. „Die Entwickler aus Osteuropa bieten einfach wesentlich günstiger an“, so von Battental abschließend, „sie versprechen uns aber auch eine gute Sicherheit“.

 

 

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